Patent

Ein Patent schützt technische Erfindungen. Dem Inhaber verleiht das Patent das räumlich und zeitlich befristete Privileg, allein über die Erfindung zu verfügen. Er erhält damit ein Exklusivrecht für die wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung und kann eine gewerbliche Nutzung durch andere verbieten. Trotz seines Exklusivrechtes muss der Patentinhaber aber von sich aus prüfen, ob die Nutzung seiner Erfindung nicht Patentrechte anderer Personen verletzt.

Eine Patentanmeldung wird spätestens 18 Monate nach dem Anmeldetag beim Patentamt veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann damit anderen Erfindern als Maßstab und Basis für Weiterentwicklungen auf dem betreffenden Gebiet der Technik dienen.

Vor einer Patenterteilung wird die Erfindung von Amts wegen hinsichtlich der erforderlichen Patentierungsvoraussetzungen, nämlich u.a. Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit, geprüft. Ein Patent wird auf die Erfindung erteilt, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Erst mit der Patenterteilung setzt das Verbietungsrecht eines Patents ein.

Ein erteiltes Patent wirkt maximal 20 Jahre lang, gerechnet ab dem Anmeldetag. Erfindungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel können nach Ablauf der maximalen Patentlaufzeit unter bestimmten Voraussetzungen mit Ergänzenden Schutzzertifikaten maximal weitere fünf Jahre geschützt werden.

Die Wirkung eines Patents ist territorial begrenzt. Ein Patent kann beispielsweise deutschlandweit beim Deutschen Patent- und Markenamt oder für über 35 europäische Staaten beim Europäischen Patentamt oder als PCT-Anmeldung für über 140 Staaten bei einem zuständigen international tätigen Amt angemeldet werden.