Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster schützt, wie ein Patent, technische Erfindungen. Ausgenommen vom Gebrauchsmusterschutz sind Verfahren (Herstellungs- und Arbeitsverfahren).

Eine Gebrauchsmusteranmeldung wird vom Deutschen Patent- und Markenamt nur hinsichtlich formeller Voraussetzungen geprüft, und es wird geprüft, ob eine technische Erfindung geschützt werden soll. Die sachlichen Schutzvoraussetzungen, nämlich Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit, werden nicht geprüft. Dadurch wird das Anmeldeverfahren im Vergleich zum Patent wesentlich verkürzt, und der Anmelder erhält in kurzer Zeit, mit der Eintragung des Gebrauchsmusters, ein Schutzrecht für seine Erfindung. Rechte können aus dem Gebrauchsmuster aber nur geltend gemacht werden, wenn auch die sachlichen Voraussetzungen - Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit - vorliegen. Darüber muss sich der Anmelder selbst informieren, beispielsweise durch eine Recherche.

Im Unterschied zum Patent ermöglicht ein Gebrauchsmuster einen Schutz auch für eine Erfindung, die der Anmelder selbst vor dem Anmeldetag bereits der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, sofern ein Gebrauchsmuster innerhalb von sechs Monaten nach einer solchen Veröffentlichung angemeldet wird.

Die Schutzdauer des eingetragenen Gebrauchsmusters beginnt mit dem Anmeldetag und endet 10 Jahre nach dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt.