Geschmacksmuster

Ein Geschmacksmuster schützt die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Das Geschmacksmuster bietet somit Schutz für ein Produktdesign. Geschützt werden kann das Design dreidimensionaler Gegenstände, zum Beispiel von Möbeln, Autos oder Spielzeug, und zweidimensionale Gestaltungen, wie Stoffe, Tapeten, Logos, Grafiken, grafische Benutzeroberflächen und Icons.

Das eingetragene Geschmacksmuster verleiht dem Inhaber das alleinige Recht, das Design zu benutzen, sodass er anderen die Nutzung verbieten kann.

Voraussetzung für einen Geschmacksmusterschutz ist, dass das Muster neu ist und dass es Eigenart hat. Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes vor dem Anmeldetag offenbartes Muster bei diesem Benutzer hervorruft.

Eine Geschmacksmusteranmeldung wird vom Deutschen Patent- und Markenamt nur hinsichtlich formeller Voraussetzungen geprüft. Die sachlichen Schutzvoraussetzungen, nämlich Neuheit und Eigenart, werden vom Amt nicht geprüft. Rechte können aus dem Geschmacksmuster aber nur geltend gemacht werden, wenn auch die sachlichen Schutzvoraussetzungen vorliegen. Darüber muss sich der Anmelder selbst informieren, beispielsweise durch eine Recherche.

Der Geschmacksmusterschutz nach deutschem Recht entsteht mit der Eintragung des Musters in das Geschmacksmusterregister. Er kann bis zu 25 Jahre nach dem Anmeldetag aufrechterhalten werden.

Möglich sind neben einer Geschmacksmusteranmeldung in Deutschland auch eine EU-weite Anmeldung und eine internationale Anmeldung für verschiedene Staaten.

Darüber hinaus kann ein nicht eingetragenes Geschmacksmusterrecht auch EU-weit dadurch entstehen, dass es in der EU zugänglich gemacht worden ist, Die Schutzdauer des nicht eingetragenen Geschmacksmusters beträgt 3 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem es der Öffentlichkeit in der EU zugänglich geworden ist, sofern das Geschmacksmuster für die Öffentlichkeit nicht bereits zuvor außerhalb der EU zugänglich war.